Bureau of Justice Assistance
Das US-Justizministerium (OJP) hat die Förderbekanntmachung für das Sonderstaatsanwaltsprogramm des Haushaltsjahres 2026 veröffentlicht. Das Angebot richtet sich an Staatsanwaltschaften von Bundesstaaten, Kommunen, Stämmen und Territorien. Sie können qualifizierte Staatsanwälte abordnen oder einstellen, die je nach Fall in Voll- oder Teilzeit als Sonderstaatsanwälte unter Leitung der Nationalen Betrugsbekämpfungsabteilung oder der Strafrechtsabteilung tätig werden oder in einer Bundesstaatsanwaltschaft als Special Assistant United States Attorneys (SAUSA) arbeiten.
Die Mittel lassen sich zudem für die Einstellung von Strafermittlern, Analysten, forensischen Buchprüfern und weiterem Personal nutzen, das bei der Erhebung und Auswertung von Ermittlungsinformationen hilft und die Aufklärungsarbeit unterstützt. Diese sogenannten cross-designated Staatsanwälte, Ermittler und sonstigen Kräfte bleiben Beschäftigte ihrer entsendenden Behörde, ermitteln und verfolgen während ihrer Abordnung jedoch Betrugsfälle und andere Straftaten, die Ausländer innerhalb der Vereinigten Staaten begehen, sowie Fälle von Drogen- oder Menschenhandel im Inland.
Die Nationale Betrugsbekämpfungsabteilung, die Strafrechtsabteilung und die Bundesstaatsanwaltschaften stimmen mit den ausgewählten Behörden jeweils im Einzelfall die organisatorischen Abläufe und örtlichen Besonderheiten ab.
Das Programm beruht auf Public Law 119-21, Titel X, Untertitel A, Teil II, Abschnitt 100055 (kodifiziert in 34 U.S.C. § 61101). Es soll die Erhebung und Auswertung von Ermittlungsinformationen verbessern, die Ermittlungs- und Verfolgungskapazitäten stärken, die Zusammenarbeit zwischen den Behörden ausbauen und die Handlungsfähigkeit der Gebietskörperschaften gegen Banden und andere Kriminalität erhöhen. Zugleich soll es mehr cross-designated Staatsanwälte verfügbar machen, die mit den Bundesbehörden zusammenarbeiten und so zur wirksamen Durchsetzung des Strafrechts beitragen.
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